Landesregierung legt Konzept zur Demokratiestärkung vor

Ob Brandenburger seit Generationen oder neudazugekommen, ob hier verwurzelt oder hier Wurzeln schlagend: Die demokratische Teilhabe aller Brandenburgerinnen und Brandenburger soll gestärkt werden. Dazu legte die Chefin der Staatskanzlei, Ministerin Kathrin Schneider, gestern im Kabinett ein Konzept zur Demokratiestärkung vor. Im Dialog der Landesregierung mit der Zivilgesellschaft und den Kommunen wird es konkretisiert. In der Lausitz wird dazu im Herbst die erste Demokratiekonferenz stattfinden. Im Fokus stehen das engere Zusammenwirken von lokalen Netzwerken und Initiativen mit dem Beratungsnetzwerk „Tolerantes Brandenburg“. Schneider: „Auch Kommunen, Kreise und Land, lokal Engagierte und Wissenschaft sollen sich stärker vernetzen, um Teilhabe und Demokratie zu stärken.“

Demokratiestärkung: Teilhabe und politische Bildung verbessern

Ministerin Schneider weiter: „Hilfsbereitschaft, Solidarität, Weltoffenheit und Menschlichkeit – diese Werte sind in der Brandenburger Zivilgesellschaft fest verankert. Das Engagement der Brandenburgerinnen und Brandenburger gegenüber den Geflüchteten aus der Ukraine ist ein untrügliches Zeichen dafür. Diese demokratischen Werte sind aber nicht selbstverständlich und müssen immer wieder erlebt, gelebt, gestärkt, geschützt und gefördert werden. Daher ist es wichtig, dass die Landesregierung das demokratische Engagement vor Ort anerkennt, wertschätzt und begleitet. Zugleich stellen wir uns entschieden gegen alle physischen und psychischen Angriffe auf kommunale Amtsträger.“

Die Landesregierung wird mit dem Konzept, das als Handlungsrahmen dient und dynamisch ist, ihre Anstrengungen zum Beispiel in folgenden Bereichen ausbauen:

• Verbesserung der formalen und informellen Teilhabe im lokalen Raum, z.B. durch die Förderung von Bürgerhaushalten, Bürgerdialogen zu wichtigen Themen vor Ort oder die Unterstützung von bürgerschaftlichem Engagement.
• Stärkung der politischen Bildung für Kinder und Jugendliche (in der Schule und auch außerhalb) sowie für Erwachsene.
• Unterstützung der Medienkompetenz in Schulen durch partizipative Unterrichtsmethoden und Projekte mit außerschulischen Partnern und durch Fortbildungen für Lehrkräfte.
• Bessere Vernetzung der Strukturen und Angebote, z.B. über die geplanten Demokratiekonferenzen, die das Mobile Beratungsteam (demos – Brandenburgisches Institut für Gemeinwesenberatung) und die Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg / Bündnis für Brandenburg“ gemeinsam veranstalten werden.

Schneider: „Wer mitbestimmen und seinen Lebensraum mitgestalten kann, der identifiziert sich auch damit, engagiert sich in der Gemeinschaft, packt vor Ort mit an und prägt das Zusammenleben in unserem Brandenburg. Jede Idee, jede helfende Hand ist willkommen.“

Erarbeitungsprozess mit allen Ressorts und externen Expertinnen und Experten

Das Konzept ist Ergebnis eines ausgiebigen Erarbeitungsprozesses, an dem alle Ressorts, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Expertinnen und Experten im Bereich Demokratiestärkung und -förderung beteiligt waren, wie Prof. Dr. Matthias Quent (Hochschule Magdeburg-Stendal; renommierter Soziologe, Rechtsextremismus-Forscher und Gründungsdirektor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft Jena), Prof. Dr. Wolfgang Schroeder (Fachgebietsleiter „Politisches System der BRD – Staatlichkeit im Wandel“ der Universität Kassel) sowie der Politikwissenschaftler und Philosoph em. Prof. Dr. Heinz Kleger (Universität Potsdam).

Die Bundesregierung arbeitet aktuell an einem Demokratiefördergesetz, das bis 2023 unter breiter Beteiligung zahlreicher Akteure auf den Weg gebracht werden soll. Rechtliche Rahmenbedingungen sollen damit verbessert, zivilgesellschaftliches Engagement verstetigt und Maßnahmen nachhaltig abgesichert werden. Schneider: „Vor diesem Hintergrund stellt das Konzept der Landesregierung eine gute Grundlage dar, um das geplante Bundesgesetz mit Leben zu erfüllen.“