Integration Thema beim „Kabinett vor Ort“ in Cottbus

Auf der gemeinsamen Kabinettssitzung der Landesregierung mit der Spitze der Stadt Cottbus unter Oberbürgermeister Holger Kelch war auch das Thema Integration ein Tagesordnungspunkt. Einig waren sich Landesregierung und Stadtspitze, dass sich durch gemeinsame Anstrengungen die Situation in Cottbus hinsichtlich der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern entspannt hat. Zum Jahresende lebten in der Stadt und dem Landkreis Spree-Neiße insgesamt etwas mehr als 12.930 Ausländerinnen und Ausländer. Für dieses Jahr wird Cottbus voraussichtlich keine gesetzliche Aufnahmeverpflichtung erfüllen müssen. Zuzug aus anderen Brandenburger Kommunen sowie Familiennachzug wird es jedoch auch weiterhin geben. Gearbeitet wird derzeit an der Einrichtung des geplanten „Sicherheitszentrums Cottbus“, das durch Polizei und Stadt gemeinsam besetzt werden soll.

Cottbus: Migrationssozialarbeit zeigt Wirkung

Mit Stand 4. Quartal 2018 waren in Cottbus gut 13 Stellen in der Migrationssozialarbeit besetzt. Gut zwei Stellen sind für den Fachberatungsdienst in Cottbus besetzt worden. Cottbus profitiert aufgrund der hohen Zahl der dort lebenden anerkannten Flüchtlinge im besonderen Maß von der freiwilligen Aufstockung der Mittel für Migrationssozialarbeit. 2018 wurden dadurch etwa zwei Millionen Euro zusätzlich für Migrationssozialarbeit bereitgestellt. Das bedeutet für die Stadt Cottbus/Chóśebuz weitere 30 Stellenanteile, die ebenfalls besetzt sind.

Regeln und Gesetze gelten auch für Gäste

Woidke: „Jeder weiß um die Bedeutung eines gedeihlichen Miteinanders und eines offenen Klimas für die gute Entwicklung der Stadt. Gewalt und Stimmungsmache dürfen in Cottbus und anderswo in Brandenburg keine Chance haben. Gäste, die bei uns Schutz und unsere Unterstützung suchen, müssen sich an unsere Gesetze und Regeln halten. Da gibt es keine Nachsicht. Zugleich werden wir das Schüren von Ressentiments gegen Ausländer, Fremdenfeindlichkeit und Hetze niemals dulden. Es ist gut, dass Land und Stadt hier an einem Strang ziehen und gemeinsam vorgehen.“