Personalsituation im BAMF verbessern

Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales haben mehrheitlich einem Beschlussvorschlag von Rheinland-Pfalz zugestimmt, in dem der Bund aufgefordert wird, die Leistungsfähigkeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sicherzustellen und für eine den aktuellen Herausforderungen angemessene Personalausstattung zu sorgen.

Antragsrückstände abbauen, Neuanträge zeitnah bearbeiten

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Arbeitsministerin des Landes Rheinland-Pfalz, sagte zur rheinland-pfälzischen Initiative: „Uns ist wichtig, dass das BAMF nicht zu einem viel zu frühen Zeitpunkt sein Personal verringert und Verträge von gut eingearbeitetem Personal auslaufen lässt. Es geht zum einen um den zügigen Abbau der Rückstände von anhängigen Asylverfahren, aber auch um die zeitnahe und gründliche Bearbeitung von neuen Asylanträgen.“

Die Staatssekretärin des diesjährigen Vorsitzlandes der Arbeits- und Sozialministerkonferenz 2017 aus Brandenburg, Almuth Hartwig-Tiedt, wies weiterhin darauf hin, dass auch der Integrationsbereich des BAMF deutlich gestärkt werden müsse. „Bei der Integrationsarbeit in den Ländern haben die Regionalkoordinatorinnen und -koordinatoren des BAMF in den Kommunen eine tragende Rolle. Sie sind zum Beispiel wichtige Kontaktpersonen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern. Darum ist mir die Forderung so wichtig, die Anzahl der Regionalkoordinatoren anzuheben.“

Fehlende Investition wird Länder und Kommunen belasten

Bätzing-Lichtenthäler: „Es ist uns ein großes Anliegen, dass der Bund deutlich mehr in die Integrationsarbeit für geflüchtete Menschen investiert“. Hartwig-Tiedt: „Jede fehlende Investition heute wird ansonsten mittel- und langfristig den Bund, die Länder und die Kommunen teuer zu stehen kommen und den Sozialstaat erheblich belasten“.

Der Bund hatte angekündigt Personalstellen im BAMF zu streichen, obwohl noch immer über eine Vielzahl von Erstanträgen nicht entschieden wurde und trotz der Ankündigung des Bundesinnenministers, 80.000 bis 100.000 Entscheidungen erneut überprüfen zu müssen. Bereits im Dezember des Jahres 2016 endeten zahlreiche Befristungen von BAMF-Mitarbeitern. Im Herbst 2017 laufen erneut Hunderte Verträge von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus, sofern durch das Bundesinnenministerium nicht entgegengesteuert wird.

Hintergrund

Der Arbeits- und Sozialministerkonferenz gehören Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales der Länder an. Das Vorsitzland wechselt jährlich. Derzeit hat Brandenburgs Arbeitsministerin Diana Golze den Vorsitz inne. Die Hauptkonferenz findet im Dezember in Potsdam statt.

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